Positives Signal dank parlamentarischem Druck
Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat das ursprünglich zu starke Ausgaben- und Personalwachstum korrigiert hat. Mit dem Verzicht auf über ein Drittel der geplanten neuen Stellen wurde ein klarer Entlastungseffekt erzielt, der nicht nur das Voranschlagsjahr 2026, sondern auch die Planjahre positiv beeinflusst.
Erfreulich ist zudem, dass nun wieder ein positiver Rechnungsabschluss budgetiert wird. Dies zeigt, dass der politische Auftrag des Parlaments Wirkung entfaltet hat und die Regierung bereit ist, Prioritäten zu setzen.
Ausgabenwachstum bleibt strukturelles Problem
Trotz der Anpassungen bleibt die finanzielle Ausgangslage angespannt. Die FDP weist darauf hin, dass der Kanton weiterhin mit einem strukturellen Ausgabenwachstum konfrontiert ist. Dieses darf nicht dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegen. Nur mit einer konsequenten Ausgaben- und Aufgabensteuerung, effizienteren Verwaltungsstrukturen und klarer Priorisierung kann die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons gewährleistet werden.
Die FDP erwartet, dass der Regierungsrat bei künftigen neuen Aufgaben und Ausgaben noch stärker prüft, ob diese zwingend notwendig sind und wie diese innerhalb der bestehenden Globalbudget erfüllt oder kompensiert werden können.
Kritische Prüfung in den Fachkommissionen
Die FDP.Die Liberalen wird den überarbeiteten Voranschlag 2026 in der kommenden Woche sorgfältig in den zuständigen Fachkommissionen prüfen. Dabei steht im Fokus, ob die vorgenommenen Kürzungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entlastung führen. Wo nötig, wird die FDP entsprechende Anträge einreichen.
Die FDP bleibt ihrem finanzpolitischen Grundsatz verpflichtet. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Finanzpolitik, die den Handlungsspielraum des Kantons wahrt, die Steuerzahlenden nicht übermässig belastet und Luzern als starken Wirtschafts- und Lebensraum stärkt.
