Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich werden die finanziellen Unterschiede der einzelnen Gemeinden reduziert. Dieses Instrument bewährt sich seit mehreren Jahren und stärk die Solidarität im ganzen Kanton. Durch die sehr unterschiedlichen regionalen Entwicklungen der Steuereinnahmen gerät der bisher gut austarierte Finanzausgleich aus dem Lot. Daher braucht es eine Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches. Der vorliegenden Teilrevision stimmte der Kantonsrat mit 110 Ja zu 2 Nein Stimmen zu. Zudem haben alle Delegiertenversammlungen der im Kantonsrat vertretenen Parteien die Ja-Parole gefasst.
Eine notwendige Reform
Der Finanzausgleich ist das zentrale Instrument, um einen finanziellen Ausgleich zwischen den sehr unterschiedlich aufgestellten Luzerner Gemeinden zu schaffen. «Mit der Teilrevision stellen wir sicher, dass der Finanzausgleich und damit die Solidarität zwischen den Gemeinden auch in Zukunft funktioniert» sagt Samuel Zbinden, Fraktionschef der Grünen im Kantonsparlament. «Ohne Teilrevision des Ausgleichs wird der Unterschied zwischen den einzelnen Gemeinden immer grösser und stellt den Zusammenhalt des Kantons aufs Spiel. Das gilt es zu verhindern.», ergänzt Die Mitte Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann. Die Luzerner Politik hat erkannt, dass es schnell eine Reform braucht, um die finanzielle Stabilität weiterhin zu gewährleisten.
Ein kluger Kompromiss
Die Revision ist ein notwendiger Zwischenschritt, um die rasant grösser werdenden Unterschiede schnellstmöglich abzufedern. Diese Teilrevision soll anschliessend durch eine Totalrevision bis im Jahr 2030 abgelöst werden. Ruedi Amrein, Präsident der FDP.Die Liberalen Kanton Luzern sagt: «Mit der aktuellen Vorlage haben wir einen ausgewogenen und klugen Kompromiss ausgearbeitet, der die jetzigen Bedürfnisse aufnimmt und nachweislich verbessert.» In dieselbe Richtung äussert sich auch Martin Wicki, Präsident der kantonalen SVP: «Mit diesen Korrekturen ist das Gleichgewicht im Finanzausgleich für einige Jahre gesichert. Diese Teilrevision ermöglicht es unfaire Verwerfungen in den kommen Jahren zu verhindern».
Die Anliegen der Gemeinden wurden aufgenommen
Nach der ersten Lesung im Kantonsrat gab es Punkte in der Teilrevision, mit welchen nicht alle Gemeinden einverstanden waren. Die Parteien haben diese Kritik aufgenommen und die Revision entsprechend angepasst. Mario Cozzio, Fraktionspräsident der GLP sagt dazu: «Unter anderem dank der Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleich konnten wir die grossen Zentrumsgemeinden für die Vorlage gewinnen. Denn es ist wichtig, dass möglichst viele Gemeinden mit diversen Ausgangslagen hinter der Reform stehen». SP-Kantonsrätin Simone Brunner betont: «Mit den verschiedenen Korrekturen im Rahmen der Teilrevision können die übergeordneten Ziele des Finanzausgleichs weiterhin erreicht werden. Die Grundlage dafür ist aber die Zustimmung der Bevölkerung am 18. Mai 2025».
Die Luzerner Parteien stehen geschlossen hinter der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches und empfehlen der Luzerner Stimmbevölkerung ein Ja am 18. Mai 2025. Dieses ist auch notwendig, damit der Fahrplan der Totalrevision des Finanzausgleiches weiterhin eingehalten werden kann. Die Parteien verlangen aber von der Regierung auch eine zügige Ausarbeitung der Totalrevision, da bei der Teilrevision nicht alle revisionsbedürftigen Punkte aufgegriffen werden konnten.