Delegierte lehnen Atomausstiegsinitiative und «Steuererhöhungen vors Volk» ab

 

19.10.2016 | An ihrer Versammlung vom 19. Oktober hatten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Eich zwei Parolen zu fassen und ein neues Geschäftsleitungsmitglied zu wählen. Die Stimmberechtigten sprachen sich klar gegen die nationale Atomausstiegsinitiative sowie gegen die kantonale Volksinitiative «Steuererhöhung vors Volk!» aus. Zudem wählten die Delegierten Jim Wolanin einstimmig in die Geschäftsleitung, in der dieser künftig das Ressort Themen-Management betreuen wird.

 

 

NEIN zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»

Im November hat das Schweizer Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative der Grünen zu befinden. Diese fordert eine vorzeitige Ausserbetriebnahme von Schweizer Kernkraftwerken (KKW) und will diesbezüglich deren Betrieb auf maximal 45 Jahre beschränken. Kaspar Schuler, Geschäftsleiter Allianz Atomausstieg appellierte vergebens an die FDP-Delegierten: «Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt». Bis 2017 müssten drei von fünf KKWs ausser Betrieb genommen werden. Ständerat Damian Müller war jedoch überzeugt, dass inländischer Strom die entstehende Stromlücke nicht zu decken vermöge. Da die Kompensation durch eigene Kraftwerke in dieser kurzen Zeit unmöglich sei, wäre die Schweiz auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen, wobei es sich insbesondere um Atomstrom aus Frankreich sowie CO2 belasteten Kohlestrom aus Deutschland handeln würde. In Wirklichkeit sei dieser Ausstieg somit alles andere als geordnet und würde zu einem unkoordinierten und voreiligen Atomausstieg mit massiven Nebenwirkungen führen, wovon Kontra-Referent Damian Müller die Anwesenden eindeutig überzeugen konnte. Die Delegierten sprachen sich schliesslich mit 132 zu 21 Stimmen gegen die Atomausstiegsinitiative aus.

 

NEIN zur Volksinitiative «Steuererhöhung vors Volk!»

Die SVP fordert mittels kantonaler Initiative die Mitbestimmungen des Volkes bei jeder Erhöhung des Steuerfusses, da bisher lediglich ab einer Erhöhung über 1.6 Einheiten das fakultative Referendum vorgesehen ist. Für SVP-Fraktionschef und Pro-Referent Guido Müller war klar, dass das Volk bei potenziellen Steuererhöhungen mitbestimmen müsse. Bei der FDP.Die Liberalen stiess dieses Anliegen jedoch nicht auf viel Verständnis. Die Initiative sei unlogisch, unglaubwürdig und unnötig, führte Kantonsrätin Heidi Scherer aus. Gefordert sei nur die Mitsprache bei der Erhöhung des Steuerfusses, bei staatlichen Leistungen hingegen ist sie nicht vorgesehen. Das Anliegen gestalte sich somit einseitig und inkonsequent. Zudem sei die Initiative nicht praxistauglich, da die ohnehin anspruchsvolle Finanzplanung zusätzlich unnötig erschwert würde. Die gewichtigen Nachteile überzeugten die Delegierten, weshalb diese mit 136 zu 18 Stimmen die Nein-Parole fassten.

 

Jim Wolanin als neues Geschäftsleitungsmitglied gewählt

Die Delegierten hatten anschliessend an die zwei Sachentscheidungen auch eine personelle Frage zu klären. In der Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen war das Ressort Themen-Management neu zu besetzten, für welches Jim Wolanin einstimmig gewählt wurde. Der 39-jährige Vater dreier Söhne ist seit 2010 Gemeinderat in Neuenkirch und seit 2015 auch Mitglied des Kantonsparlaments. In seiner neuen Funktion wird sich Jim Wolanin intensiv mit den Fachpools auseinandersetzen und sich den Ideen und Anliegen der Parteimitglieder annehmen. Aus der Geschäftsleitung verabschiedet wurde der neue Gemeindepräsident von Horw, Ruedi Burkard. Er war seit Oktober 2012 Mitglied der Geschäftsleitung gewesen.